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Satzung

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Zuletzt aktualisiert von Atheist Steinbrenner am 13. März 2016 - 7:21

Satzung des Bund für Geistesfreiheit Augsburg, Körperschaft des öffentlichen Rechts

 

      Artikel 1 :  Name, Rechtsform und Sitz

Der Bund für Geistesfreiheit Augsburg ist eine Vereinigung freier Humanisten mit Sitz in Augsburg. Er ist die Interessenvertretung von kirchen­freien Menschen mit freigeistiger, agnostischer oder atheistischer Anschauung in Augsburg und der weiteren Umgebung. Er ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Art. 140 des Grundgesetzes und Art. 143 der bayerischen Verfassung anerkannt.

 

      Artikel 2 :  Ziele und Aufgaben

1. Der bfg Augsburg vertritt eine nichtreligiöse Weltanschauung, die sich auf Vernunft, wissenschaftliche Erkenntnis, individuelle Selbstbestimmung und Toleranz gründet und von dogmatischen Bindungen sowie totalitären politischen Zielvorstellungen frei ist. Er ist parteipolitisch unabhängig.

2. Der bfg Augsburg tritt ein für Geistes-, Glaubens- und Gewissensfreiheit des Individuums, für die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates sowie für die konsequente Trennung von Staat und Kirche. Er nimmt die Aufgaben und Interessen der Konfessionsfreien wahr.

3. Der Bund für Geistesfreiheit Augsburg hat die Aufgabe, die Grundsätze des weltlichen   Humanismus fortzuentwickeln und die freie Persönlichkeitsentfaltung durch Information, Bildung und Unterstützung sozialer Einrichtungen zu fördern. Ein besonderes Anliegen ist für ihn die Selbstbestimmung des Individuums in der letzten Lebensphase, was das Recht auf den eigenen Tod und speziell auf einen ärztlich assistierten Suizid einschließt.

4. Der bfg Augsburg tritt für die Verwirklichung der Menschenrechte auf der Grundlage des Grundgesetzes, der Menschenrechtskonvention des Europarats und des Grundrechtekatalogs der EU ein. Er unterstützt insbesondere die weltweite Verwirklichung demokratischer Grundsätze wie die Pressefreiheit ohne staatliche Zensur, das Mehrparteiensystem und die Gleichheit aller Menschen unabhängig von Geschlecht und sozialen Gruppen.

5. Da diese Ziele nur in einer friedlichen Welt verwirklicht werden können, lehnt der bfg Augsburg gewaltsame Konfliktlösungen ab. Er setzt sich für allgemeine Abrüstung ein und unterstützt Initiativen für ein friedliches Austragen von Konflikten.

6. Die Ziele und Aufgaben sind im Grundsatzprogramm genauer konkretisiert.

 

       Artikel 3 :  Den Zielen des Bundes für Geistesfreiheit dienen:

1. Vorträge, die Ergebnisse wissenschaftlichen Forschens und künstlerischen Schaffens vermitteln;

2. Arbeitstagungen, öffentliche und interne Diskussionen zur Klärung ethischer, philosophischer und weltanschaulicher und Probleme von bfg und Gesellschaft;

3. die Verbindung zu Presse, Rundfunk und Fernsehen; die Veröffentlichung und der Vertrieb von Büchern und Zeitschriften, ferner die überregionale Zusammenarbeit mit Organisationen gleichartiger Zielsetzung;

4. die Jugendarbeit;

5. Ansprachen bei Lebensfeiern (z.B. Geburten, Hochzeiten, Trauerfeiern).

 

       Artikel 4 :  Mitgliedschaft

1.  Der bfg nimmt natürliche Personen als Mitglieder auf.

2.  Der bfg kennt folgende Formen der Mitgliedschaft:

a) die ordentliche Mitgliedschaft für Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und keiner Religionsgemeinschaft angehören. Die ordentliche Mitgliedschaft ist beitragspflichtig. Ordentliche Mitglieder haben bei der Hauptversammung Stimmrecht. Ist ein Mitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag rückständig, so verliert es sein Stimmrecht bis zur Nachentrichtung seiner Beiträge.

b) die außerordentliche Mitgliedschaft für Personen, die die Ziele des bfg unterstützen, aber ihre Religionsgemeinschaft aus beruflichen oder privaten Gründen nicht verlassen können.

c) die beitragsfreie Solidaritätsmitgliedschaft ohne Stimmrecht für Personen, die keiner Religionsgemeinschaft angehören und entweder das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben oder lediglich ihre weltanschaulichen Belange durch den bfg vertreten lassen wollen.

3. Die Beitrittserklärung muss schriftlich erfolgen. Der Beitritt bedarf der Zustimmung des Vorstands. Diese gilt als erteilt, wenn nicht binnen vier Wochen nach Eingang der Erklärung widersprochen wird.

4. Das Mitglied kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zum Ablauf des Quartals austreten.

Der Vorstand kann die ordentliche Mitgliedschaft in eine beitragsfreie Betreuungsmitgliedschaft umwandeln, wenn das Mitglied trotz schriftlicher Mahnung seiner Beitragspflicht nicht nachkommt, der Satzung zuwiderhandelt oder dem bfg grob schadet. In den beiden letztgenannten Fällen kann das Mitglied binnen zwei Wochen nach Zugang Berufung einlegen, wonach die nächste Hauptversammlung endgültig entscheidet.

 

      Artikel 5 :  Beitragsordnung

Die Hauptversammlung setzt den Mindestbeitrag der Mitglieder fest. In Fällen von besonderer Bedürftigkeit kann der Vorstand den Beitrag ermäßigen oder ein ordentliches zum beitragsfreien Betreuungsmitglied umdeklarieren.

 

    Artikel 6 :  Organisation des bfg Augsburg

Organe des bfg Augsburg sind:

a) die Hauptversammlung

b) der Vorstand

c) die Revisoren

Die Hauptversammlung (HV) ist das oberste Organ des bfg. Die ordentliche HV soll möglichst innerhalb der ersten drei Monate jedes zweiten Jahres stattfinden. Eine außerordentliche HV ist einzuberufen, wenn es der Vorstand beschließt oder wenn dies ein Fünftel der ordentlichen Mitglieder unter schriftlicher Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt. In diesem Fall hat die HV innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrags stattzufinden.

Die Einberufung der HV erfolgt unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin durch Rundschreiben bzw. Rundmail oder Mitteilungsblatt an alle stimmberechtigten Mitglieder. Anträge zur HV müssen spätestens eine Woche vor dem Versammlungstermin beim Vorstand eingegangen sein. Über die Zulassung dringlicher Anträge entscheidet die Versammlung.

Über die Hauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen.

Der Vorstand entscheidet über die Angelegenheiten des bfg Augsburg zwischen Hauptversammlungen. Er besteht aus:

dem Vorsitzenden, einem oder zwei Stellvertretern,

dem Schatzmeister, dem Schriftführer und bis zu sechs Beisitzern.

Der Vorstand wird von der Hauptversammlung grundsätzlich für zwei Jahre gewählt, bleibt aber bis zur Neuwahl im Amt.

Der Vorsitzende, ebenso sein(e) Stellvertreter, vertreten den bfg nach außen. Der Vorsitzende, ebenso sein(e) Stellvertreter, sind allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis soll die Vertretung durch den/die stellvertretenden Vorsitzenden nur erfolgen, wenn der Vorsitzende verhindert ist, unbeschadet der Wirksamkeit nach außen. Der Vorsitzende ist berechtigt, erforderliche Ausgaben zu tätigen.

Der Schatzmeister ist für die Kassengeschäfte und das Rechnungswesen verantwortlich. Er legt der HV den Kassenbericht vor. Der Schriftführer fertigt die Niederschriften über die HV und die Vorstandssitzungen an. Die Niederschrift der Hauptversammlung ist vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Protokolle der Vorstandssitzungen sind gültig, wenn nicht binnen zweier Wochen nach Zusendung widersprochen wird.

Der Vorsitzende beruft nach Bedarf Sitzungen des Vorstands ein. Eine außerordentliche Vorstandssitzung ist innerhalb einer Woche einzuberufen, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder dies verlangt.

 

      Artikel 7 :  Revisoren

Die Revisoren prüfen den vom Schatzmeister vorgelegten Jahresabschluss und nehmen in der Amtsperiode mindestens eine Nachprüfung der Kasse, der Bücher und der Belege vor. Über die Ergebnisse dieser Nachprüfung und über die Prüfung des Zwei-Jahres-Abschlusses berichten sie dem Vorstand und der Hauptversammlung.

 

      Artikel 8 :   Schiedsgericht

Der bfg Augsburg kann sich bei Bedarf ein Schiedsgericht geben, das nach vereinsüblicher Schiedsgerichtsordnung verfährt.

 

      Artikel 9 :  Abstimmungen und Wahlen

Stimmberechtigt und wählbar ist jedes ordentliche Mitglied. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Abstimmungen über Anträge erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Eine Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder ist erforderlich:

a) bei Beschlüssen der HV über Satzungsänderungen;

b) bei der Bestätigung eines Vorstandsbeschlusses gemäß Artikel 4.4 der Satzung.

Ein Beschluss über die Auflösung des bfg bedarf der Mehrheit von vier Fünfteln der erschienenen Mitglieder einer eigens zu diesem Zweck ordnungsgemäß einberufenen Hauptversammlung.

Abstimmungen erfolgen in der Regel durch Handaufheben. Sie haben auf Verlangen eines Mitglieds geheim zu erfolgen.

 

      Artikel 10 :  Gemeinnützigkeit

Der bfg Augsburg ist aufgrund seines Status als weltanschauliche Körperschaft des öffentlichen Rechts automatisch gemeinnützig. Die Vorstands- und andere aktive Mitglieder können eine Vergütung bis zur Höhe der gesetzlich vorgesehenen Ehrenamts- und in Ausnahmefällen zusätzlich bis zur Höhe der Übungsleiterpauschale erhalten. Über die Zuerkennung entscheiden Vorsitzende(r) und Stellvertreter gemeinsam. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des bfg. Bei ihrem Ausscheiden erhalten sie keine Anteile aus dem Vermögen des bfg Augsburg.

 

      Artikel 11 :  Auflösung

Bei Auflösung des bfg Augsburg fällt das Vermögen einer zu benennenden Vereinigung mit verwandter Zielsetzung zu. Beschlüsse über die Auflösung des bfg Augsburg sind dem Kultusministerium anzuzeigen.

 

Augsburg, den 25.06.2016